Paragraf
1: Allgemeines
Ihr
Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen des Online-Angebots auf
www.matrosenanzug.com ist die Firma JAM costume design vienna –
Einzelunternehmen geführt von Mag. Johanna Adlaoui-Mayerl. Obere Amtshausgasse
21/11. 1050 Wien. Österreich.
Sämtliche
Lieferungen von JAM costume design vienna
an den Kunden erfolgen aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts-
und Lieferbedingungen. Allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen JAM costume
design vienna und dem Kunden liegen diese zugrunde und gelten für die Dauer der
gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
Paragraf
2: Vertragsschluss
1.
Die auf der Website www.matrosenanzug.com und www.matrosenanzug.co.at enthaltenen Angebote bzw. Waren stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, bei JAM costume design vienna zu bestellen. Alle
Angebote bleiben frei und können ohne vorherige Nachricht an den Kunden geändert
werden.
2.
Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulars im Internet gibt der Kunde
ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw.
Werklieferungsvertrags ab.
JAM
costume design vienna prüft ob das Angebot durchführbar ist. Gegebenenfalls
wird auch die Bonität des Kunden überprüft. Die Bestellbestätigung ist keine
Annahme des Angebots, sondern soll den Kunden nur informieren, dass seine
Bestellung bei JAM costume design vienna eingegangen ist.
Der
Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn JAM costume design vienna das
bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit
einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
3.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen
Herstellung der Ware. Ist die Ware nicht vorrätig, so wird der Kunde über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung
vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
Paragraf
3: Lieferung / Versand
1.
Die Lieferung von lagernden Modellen (Prêt-à-porter-Kollektion) erfolgt spätestens innerhalb von einer Wochen. Nicht lagernde Größen werden angefertigt und in der Regel innerhalb von drei bis vier Wochen geliefert. Liefertermine und Lieferfristen sind
nur verbindlich, sofern sie von JAM costume design vienna ausdrücklich und
schriftlich als solche bestätigt wurden.
2.
Die Lieferung erfolgt innerhalb der EU. Andere Länder auf Nachfrage.
3.
Geliefert wird durch einen von JAM costume design vienna zu wählenden
Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom
Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.
4.
Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten
Frist von drei Wochen seit Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet JAM
costume design vienna den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in Textform
(§ 126b BGB) darüber. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er
seinerseits unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) ausüben muss.
§
4 Preise
1.
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Sie enthalten die anfallenden
gesetzlichen Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung
gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen.
2.
Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem
Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise
können unter www.matrosenanzug.co.at eingesehen werden.
3.
Kaufpreis und Versandkosten sind bei Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig.
Absatz
5: Bezahlung
1.
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, Banküberweisung, Kreditkarte
oder weiteren Bezahlverfahren, wie zum Beispiel Paypal. JAM costume design
vienna behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen
welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder
anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
2.
Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
3.
Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung
seitens JAM costume design vienna nicht durchführbar ist, insbesondere weil
eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen
Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde JAM costume design
vienna oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch
entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
4.
JAM costume design vienna ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung
der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a)
Bei Zahlungsverzug des Kunden darf JAM costume design vienna ihre Forderungen
an ein Inkassobüro abtreten oder ein Rechtsanwalt mit dem Einzug beauftragen
und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen
Dritten übertragen.
b)
Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung
im Verhältnis zu JAM costume design vienna erst dann als geleistet, wenn der Betrag
vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte
uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§
6 Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der JAM costume design vienna zustehenden
Forderungen Eigentum von JAM costume design vienna.
2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn
pfleglich zu behandeln.
§
7 Gewährleistung
1.
Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen
oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. JAM
costume design vienna übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser
Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in
der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
2.
Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem
Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tage an JAM costume
design vienna auf Kosten von JAM costume design vienna zurückzusenden. Die Rücksendung
der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. JAM
costume design vienna behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten
Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
4.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt
zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§
8 Widerrufsrecht bis zu zwei Wochen, Ausschluss des Widerrufsrecht
1.
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
JAM costume design vienna.
Obere
Amtshausgasse 21/11 – A-1050 Wien.
Oder per E-Mail an: info@matrosenanzug.com
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als
Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme
nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist)
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende
der Widerrufsbelehrung
2.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind, wie z. B. Kleidungsstücke, die nach
individuellen Maßen des Kunden gefertigt wurden oder ein Kleidungsstück mit zusätzlichen
Ornamenten versehen wurde. Z
3.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des
Kunden auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe
Paragraf 7 Gewährleistung).
4.
Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde neben der Ware auch die Versandverpackung
an JAM costume design vienna zurückzusenden. Die von JAM costume design vienna
verwendete Versandverpackung gehört zum Produktdesign dazu und ist mit dem
versandten Kleidungsstück als Einheit zu betrachten und daher zurückzusenden.
5.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, das die zurückgesandte Ware, gemäß den
Regelungen über die Widerrufsfolgen (§ 9 Abs.1 Widerrufsrecht) pfleglich zu
behandeln ist. Der Kunde kann die Ware zur Prüfung anprobieren. Eine Ware, die
gewaschen/gereinigt wurde, oder befleckt ist, kann nicht mehr zurückgenommen
bzw. es ist Wertersatz vom Kunden zu leisten.
6.
Entstehen Schäden bei unsachgemäßer Anprobe, behalten wir uns vor, die Rücknahme
zu verweigern bzw. Schadensersatz zu verlangen.
7.
Für den unsachgemäßen Gebrauch wird nicht gehaftet, sei denn, ein Gesetz sieht
eine solche Haftung ausdrücklich vor. Es gilt zudem § 12 Haftungsbeschränkung.
Paragraf
9: Kostentragungsvereinbarung
Macht
der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden
kostenfrei.
Paragraf
10: Technische und gestalterische Abweichungen
JAM
costume design vienna behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich
Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren
Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen
hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale,
soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können
sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen
sowie naturgegebenen Beschaffenheiten.
Paragraf
11: Haftungsbeschränkung
1.
Die Datenkommunikation über das
Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. JAM costume design vienna haftet daher
nicht für die permanente und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
2.
Die Haftung von JAM costume design
vienna richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in
diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt
ist. Auf Schadensersatz haftet JAM costume design vienna, gleich aus welchem
Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber
hinaus haftet JAM costume design vienna bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im
Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht ist die Haftung von JAM costume design vienna auf den Ersatz
des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
3.
Soweit die Haftung von JAM costume
design vienna in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen von JAM costume design vienna.
Paragraf
12: Datenschutz
1.
JAM costume design vienna
verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen
persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten)
werden von JAM costume design vienna zur Erfüllung und Abwicklung des
Vertrags verwendet. Diese Daten werden von JAM costume design vienna
vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-,
Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf
Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die
von JAM costume design vienna über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er
das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner
personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht
entgegensteht.
Paragraf
13: Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
1.
Erfüllungsort für sämtliche
Lieferungen ist der JAM costume design vienna – Schauraum in 1050 Wien.
2.
Gerichtstand ist Handelsgericht
Wien. Stand: September 2012
